AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von SevenCooks
1. Anwendungsbereich
1.1. Die SevenCooks GmbH & Co. KG, Händelstr. 1, 86368 Gersthofen (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) bietet Dienstleistungen über das Portal „SevenCooks“ unter sevencooks.com (nachstehend als „Portal“ bezeichnet) sowie über die Mobile App „SevenCooks“ (nachstehend: als „App“ bezeichnet) an. Das Portal gewährt einen Zugang zu einer Lebensmitteldatenbank, die über verschiedene Wege und Oberflächen abrufbar ist. Das Portal stellt weitere Hilfsmittel zur Erstellung und Planung der menschlichen Ernährung zur Verfügung. Die App bietet einen Wochenplaner, in dem die Nutzer auf sie abgestimmte Rezeptvorschläge mit visueller Kochanleitung und automatischer Einkaufsliste erhalten. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Inanspruchnahme der Dienstleistung des Anbieters durch die Nutzer.
1.2. Berechtigte Nutzer sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.3. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in einer angemessenen Frist vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Anbieter in seinem Angebot besonders hinweisen.
2. Vertragsschluss / Registrierung
2.1. Mit der Registrierung in der App bzw. dem Portal oder dem Akzeptieren der AGB kommt, je nachdem welcher Zeitpunkt früher ist, ein Vertrag zu den hier genannten Bedingungen zu Stande.
2.2. Nutzer haben die Möglichkeit, Verträge mit dem Anbieter in deutscher Sprache abzuschließen.
2.3. Zur Nutzung und Registrierung ist jede volljährige natürliche Person berechtigt. Von der Nutzung und der Registrierung ausgeschlossen sind jedoch Personen, die nicht als Verbraucher handeln.
2.4. Die Nutzung des Portals ist nicht von einer Registrierung des Nutzers abhängig. Allerdings stehen dem unregistrierten Nutzer nicht alle Funktionen zur Verfügung. Es existieren zwei (2) verschiedene Nutzergruppen:
Free (kostenlose Nutzung, eingeschränkte Funktionalitäten)
Premium/Plus (Abo mit uneingeschränkter Funktionalität)
2.5. Vertragsschluss über das Portal: Nach der Registrierung auf dem Portal steht dem registrierten Nutzer eine erweiterte Funktionalität zur Verfügung. Voraussetzung für die Registrierung ist ein Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars mit den notwendigen Angaben sowie eine Bestätigung des seitens des Anbieters an die angegebene E-Mailadresse des Nutzers gesendeten Links innerhalb von 7 Tagen. Insoweit der Link nicht innerhalb von 7 Tagen aktiviert wird, wird das Profil gelöscht. Mit der Registrierung entsteht ein kostenloses Vertragsverhältnis.
2.6. Vertragsschluss über die App: Die Nutzung der App setzt stets eine Registrierung voraus. Hierfür ist die Angabe eines Benutzernamens sowie einer E-Mail-Adresse erforderlich. Es existieren zwei (2) verschiedene Nutzergruppen:
Free (kostenlose Nutzung, eingeschränkte Funktionalitäten)
Premium/Plus (Abo mit uneingeschränkter Funktionalität)
2.7. Die Nutzer können ihre Eingaben während des Registrierungsvorgangs jederzeit korrigieren. Durch Schließen des Internet-Browsers oder der App können sie den gesamten Registrierungsvorgang jederzeit abbrechen.
2.8. Die bloße Registrierung auf dem Portal oder in der App ist kostenlos.
2.9. Registrierte Nutzer können sich für einen Zugang zu einer kostenpflichtigen Dienstleistung entscheiden, wenn und soweit eine solche im Portal oder in der App integriert ist. Die Nutzer werden vor Zugriff auf solche Bereiche und vor deren Bestellung über den Inhalt der Leistung, deren Zeitraum, den Preis, die Zahlungsmodalitäten, Kündigungsbedingungen sowie die Zahlungspflicht informiert. Mit der Bestellung kostenpflichtiger Dienste geht der registrierte Nutzer ein weiteres, von der Registrierung getrenntes kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Dieses Vertragsverhältnis für kostenpflichtige Dienste entsteht dadurch, dass der Nutzer ein verbindliches Angebot abgibt, in dem er die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internetseite oder App-Screen durch Klicken auf das dort vorhandene Bestätigungsfeld (z.B. „jetzt kostenpflichtig bestellen“) akzeptiert. Der Anbieter wird dem Nutzer den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Vertrag kommt mit Übersenden dieser Bestätigungsmail zustande. Die kostenpflichtigen Dienstleistungen werden dem Nutzer umgehend freigeschaltet, spätestens mit Zugang der Bestellbestätigung.
2.10. Hat der Nutzer sich kostenpflichtig registriert oder eine kostenpflichtige Dienstleistung bestellt, dann wird hierfür der Vertragstext vom Anbieter gespeichert. Eine Übersicht der Bestellung sowie die AGB werden dem Nutzer mit der Bestätigungsmail zugesandt. Der Vertragstext für die kostenfreie Registrierung wird demgegenüber nicht gespeichert.
3. Leistungsumfang der Dienstleistungen
Der Anbieter bietet auf der Plattform und in der App den Zugang zu einer Lebensmitteldatenbank, die über verschiedene Wege und Oberflächen abrufbar ist, nebst weiterer Hilfsmittel zur Erstellung und Planung der menschlichen Ernährung an, auf dem Nutzer Informationen bzgl. der Ernährung, Lebensmittel und Rezepte erhalten können, sofern dies gesetzlich und entsprechend der Grundsätze des Anbieters zulässig ist.
Dem Nutzer wird vor seiner kostenpflichtigen Registrierung als Premium/Plus-Mitglied mitgeteilt, welche zusätzliche Funktionen und Leistungen er hierdurch erhält.
4. Erwerb von Lebensmitteln durch Drittanbieter
Der Anbieter bietet auf der Plattform nicht die Möglichkeit Lebensmittel zu kaufen. Soweit Lebensmittel beworben werden, wird der Nutzer lediglich auf das Online-Angebot eines Drittanbieters weitergeleitet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Produktbeschreibung sowie die Lieferung und Durchführung des Vertrages.
5. Rechte und Pflichten des Anbieters
5.1. Rechtsinhaber der Datenbank und der Inhalte des Portals sowie der App, die durch den Anbieter erstellt wurden, ist der Anbieter. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten Inhalten unberührt.
5.2. Der Anbieter bemüht sich, den Dienst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Allerdings ist es bei aller Sorgfalt nicht ausgeschlossen, dass der Dienst unterbrochen wird, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates sowie technischer oder sonstiger Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Der Anbieter bemüht sich, den Dienst möglichst schnell wieder zum Abruf anzubieten, kann aber einen störungsfreien Abruf und Betrieb nicht garantieren.
5.3. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Dienste des Portals/der App oder das Portals/ die App selbst ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Nutzer zumutbar ist.
5.4. Der Anbieter ist berechtigt einzelne Dienste des Portals/der App zu verändern oder einzustellen. Sofern Dienste eingestellt werden, für die der Nutzer ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen hat und bereits ein Entgelt bezahlt hat, kann auf Antrag des Nutzers das Entgelt erstattet werden.
5.5. Der Anbieter ist berechtigt das Profil eines Nutzers zu löschen, sollte dieses für einen Zeitraum von hundert (100) Kalendertagen inaktiv bleiben. Der Nutzer erhält vier (4) Wochen vor Löschung seines Profils eine Mitteilung durch den Anbieter auf die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Mit der Löschung des Profils werden alle vom Nutzer gespeicherten Datensätze gelöscht – sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht – und das kostenlose Vertragsverhältnis wird beendet. Profile eines Nutzers, der ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen hat, bleiben für die Dauer des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses bestehen.
5.6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen oder den Zugang des Nutzers vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Nutzer das Portal des Anbieters oder die App rechtswidrig nutzt bzw. gegen die vorliegenden AGB, insbesondere die im Abschnitt 10 dieser AGB enthaltenen Verpflichtungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung sowie Sperrung des Zugangs wird der Nutzer vom Anbieter unverzüglich per E-Mail informiert. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.
6. Rechte und Pflichten des Nutzers
6.1. Um das Portal vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer die neuesten gebräuchlichen (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer den Dienst des Anbieters nur eingeschränkt nutzen kann.
6.2. Um die App vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer die im Apple App Store oder im Google Play Store verfügbaren, aktuellen Versionen der App herunterladen und verwenden. Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Smartphones und/oder Betriebssysteme, kann es sein, dass der Nutzer den Dienst des Anbieters nur eingeschränkt nutzen kann.
6.3. Bei der Registrierung hat der Nutzer ein Passwort und auf dem Portal eine Bezeichnung (Benutzername) für sein Nutzerkonto festzulegen bzw. in der App seine E-Mail-Adresse anzugeben. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird und seine Zugangsdaten (Benutzername bzw. E-Mail-Adresse und Passwort) keinem Dritten zugänglich sind. Zu seinem eigenen Schutz und der Sicherheit im Internet soll der Nutzer sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.
6.4. Der Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten in seinem Mitgliedskonto umgehend zu aktualisieren, wenn sich diese geändert haben.
6.5. Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Nutzerkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Er haftet gegenüber dem Anbieter für von ihm verursachte oder zugelassene Missbräuche seines Nutzerkontos.
6.6. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht an Dritte übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Angebote auf dem Portal im Sinne des Vertrages zu nutzen.
6.7. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters nur in der Weise zu nutzen, dass er keine Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte anderer oder sonstige Gesetze und Bestimmungen verletzt. Insbesondere hat er die im Abschnitt 10 dieser AGB genannten Regelungen zu beachten.
7. Vergütung, Beendigung des Vertrages und Verlängerung des Vertrages
7.1. Die Nutzung der Plattform und der App sind jeweils kostenfrei, sofern nicht ein Premium/Plus Abo abgeschlossen wird. Der aus dem Preismodell vom Premium/Plus-Nutzer ausgewählte Preis ist bindend. In diesem ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
7.2. Für die kostenpflichtige Nutzung des Portals werden folgende Zahlarten zur Verfügung gestellt:
SEPA Lastschriftverfahren
PayPal
Kreditkarte: Mastercard, Visacard Es fallen für die Nutzung der Zahlungsarten keine Kosten an.
7.3. Die Zahlung der kostenpflichtigen Nutzung der App erfolgt gemäß der Nutzungsbedingungen des App Stores bzw. des Play Stores.
8. Vertragsdauer, Beendigung des Vertrages und Verlängerung des Vertrages
8.1. Premium/Plus-Nutzer des Portals oder App schließen für die jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit einen Vertrag mit dem Anbieter.
8.2. Ein registrierter Portal- oder App- Nutzer, der lediglich ein kostenfreies Vertragsverhältnis zum Anbieter unterhält, kann zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine E-Mail an support@sevencooks.com von der beim Anbieter hinterlegten E-Mailadresse des Nutzers übersendet. Eine Kündigung ist auch in Schriftform möglich und an SevenCooks GmbH & Co. KG, Händelstr. 1, 86368 Gersthofen zu richten. Das Nutzerkonto wird sodann gelöscht bzw. gesperrt.
8.3. Ein Premium/Plus-Nutzer des Portals oder der App kann den kostenpflichtigen Vertrag bis zu 24 Stunden vor Ablauf der gewählten Mindestlaufzeit kündigen. Der kostenpflichtige Vertrag des Premium/Plus-Nutzers verlängert sich automatisch um die gewählte Mindestlaufzeit des Zugangs, wenn der Premium/Plus-Nutzer seinen kostenpflichtigen Vertrag nicht fristgerecht kündigt. Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Sofern bei der App eine Kündigungsmöglichkeit über den Apple App Store bzw. den Google Play Store möglich ist, hat die Kündigung darüber zu erfolgen. In den übrigen Fällen ist eine Kündigung in Textform an support@sevencooks.com zu richten und von der beim Anbieter hinterlegten E-Mailadresse des Premium/Plus-Nutzers zu versenden. Eine Kündigung in Schriftform ist an SevenCooksGmbH & Co. KG, Händelstr.1, 86368 Gersthofen zu richten. Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses hat keinen Einfluss auf das kostenlose Vertragsverhältnis mit dem Anbieter. Möchte der Nutzer beide Vertragsverhältnisse beenden, so hat er dies bei seiner Kündigung mitzuteilen.
8.4. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer mit einer Frist von einer (1) Woche ohne Angaben von Gründen zu kündigen. Soweit für den gekündigten Zeitraum bereits ein Entgelt bezahlt ist, ist dieses auf Antrag des Nutzers zu erstatten.
8.5. Das gesetzlich bestehende Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für Nutzer und Anbieter unberührt.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Muster-Widerrufsformular
9.1. Widerrufsbelehrung Verbraucher können ihre Vertragserklärung bei entgeltlichen Verträgen unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SevenCooksGmbH & Co. KG, Händelstr. 1, 86368 Gersthofen, support@sevencooks.com, Fax: 0821 420 922 19) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
9.2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
9.3. Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An SevenCooksGmbH & Co. KG, Händelstr. 1, 86368 Gersthofen; Fax 0821 420 922 19, E-Mail support@sevencooks.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*) Unzutreffendes streichen
10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
10.1. Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Anbieter nicht bestritten wurden oder wenn die Forderungen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (synallagmatische Verbundenheit). Das Recht des Nutzers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.
10.2. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Inhalte von Nutzern, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
11.1. Unter „Inhalte“ werden alle durch den Nutzer hochgeladenen Daten und Angaben (insbesondere Texte, Bilder, Dateien, Grafiken, Zahlen o.ä.) verstanden.
11.2. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte im Sinne von Absatz 1, die unter Verwendung des Dienstes des Anbieters von dem Nutzer gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Nutzer, der diese Inhalte an den Anbieter übermittelt hat.
11.3. Der Anbieter kontrolliert Inhalte nicht, die Nutzer über ihr Nutzerkonto speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln. Der Anbieter übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
11.4. Der Anbieter speichert und veröffentlicht die vom Nutzer eingegebenen Inhalte nur während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden diese gelöscht. Dieser Absatz gilt nicht, wenn in einem konkreten Vertrag etwas anderes vereinbart wird.
11.5. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf dem Portal einzustellen, die gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Hinweisen von Nutzern auf solche Inhalte wird der Anbieter nachgehen und nach der Prüfung entsprechende Schritte veranlassen.
11.6. Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung des Portals insbesondere nicht:
Daten, Texte, Bilder, Videos, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist;
Daten fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
persönliche Daten über andere Nutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
12. Hinweise auf Rechtsverletzungen
Falls ein Nutzer der Ansicht ist, dass seine Rechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, soll er dies dem Anbieter umgehend mitteilen:
SevenCooks GmbH & Co. KGHändelstr. 1
86368 Gersthofen
Telefax: 0821 420 922 19
E-Mail: support@sevencooks.com
13. Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern frei und hält den Anbieter von diesen Ansprüchen schadlos, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Inhalten, die der Nutzer im Rahmen des Portals des Anbieters speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt, geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Nutzer dies nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
14. Haftungsbeschränkungen
14.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Anbieter haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Nutzers. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag der Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Anbieter haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
14.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.
14.3. Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf in dem Portal und in der App. Soweit es sich um Inhalte des Nutzers handelt, ist der Anbieter für diese fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhält, werden diese vom Anbieter gelöscht.
15. Datenschutz
Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer die Speicherung seiner persönlichen Daten und seiner Nutzungsdaten der Dienste des Anbieters. Der Anbieter speichert diese Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzerklärung unter https://www.sevencooks.com/de/datenschutz.
16. Anwendbares Recht, Schlichtung, Gerichtszuständigkeit
16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
16.2. Die EU-Kommission bietet für Verbraucher die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Die SevenCooks GmbH & Co. KG, Händelstr. 1, 86368 Gersthofen ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16.3. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Anbieters zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
Stand: 27.02.2020
